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Mittwoch 09.10.2019 09:01

Bayern: Neues Volksbegehren "Mietenstopp"

Das Volksbegehren für einen sechsjährigen "Mietenstopp" Bayern geht in die erste Phase: Am Mittwoch beginnen die Initiatoren mit der Unterschriftensammlung. Details wollen sie bei einer Pressekonferenz am Vormittag (11.00 Uhr) bekanntgeben.

Ziel der Initiatoren ist ein Gesetz, um die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre einzufrieren, und zwar bei laufenden Mietverträgen. Ausgenommen sein sollen demnach Mieten in
Neubauten. Und bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den
Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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