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Freitag 20.04.2018 09:13

München: Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz

Der Protest gegen das umstrittene geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll zentral gebündelt werden: Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen sich zum Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" zusammenschließen. Auch die bayerische SPD, die FDP, die Linkspartei, die Grünen und andere Parteien kündigten an, sich am Bündnis zu beteiligen. Am Freitag (11.00 Uhr) stellt sich das Bündnis in München vor.

Der Strafverteidiger und Sachverständiger des Landtags, Hartmut Wächtler, will bei der Pressekonferenz das geplante Gesetz rechtlich einordnen. Die Initiatoren kritisierten vorab, dass das PAG die Freiheits- und Bürgerrechte in Bayern bedrohe. Ihre Kritik dreht sich im Kern um den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglicht.

Die CSU, die Polizei und das Innenministerium weisen diese Kritik als unberechtigt zurück. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf den Kritikern in der vergangenen Woche im Landtag eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung vor. Die neuen Befugnisse seien nötig, damit die Polizei die Sicherheit im Land weiter bestmöglich gewährleisten könne, die Gewaltenteilung werde nicht ausgehebelt.

Am 10. Mai ruft das Bündnis zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf. In Nürnberg und Regensburg hatte es zuletzt erste Kundgebungen gegen das PAG gegeben. SPD, Linke und Grüne hatten außerdem Verfassungsklagen gegen die Novelle angekündigt. Die Polizei bekomme zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr, so ihr Vorwurf.

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